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Gütestelle

Schlichtungs- und Kostenordnung

Anerkannte Gütestelle nach dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW

(Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Präambel

Herr Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A. ist als Güte- bzw. Schlichtungsstelle für die außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und §§ 45, 51 Abs. 1 JustG NRW zugelassen und somit u.a. zu Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

Maßgeblich für die Durchführung der Schlichtung ist die Schlichtungs- und Kostenordnung in ihrer jeweils gültigen Form. Durch die Anrufung der Gütestelle wird die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB gehemmt.

Die Anrufung der Gütestelle geschieht einvernehmlich durch die Konfliktparteien. Erklärtes Ziel aller Beteiligten ist es, ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren zu vermeiden und zeitnah eine selbstbestimmte Lösung des Streites herbeizuführen, die allen Beteiligten gerecht wird. Sollte eine der beteiligten Parteien das Verfahren für gescheitert erklären, steht jeder Partei der Weg über die ordentlichen Gerichtsbarkeit mit all ihren Nachteilen (langwierig, kostenaufwendig, fremdbestimmt, nicht bedarfs- sondern regelorientiert) weiterhin offen. Das Ergebnis der Schlichtung wird dokumentiert und ist für die Parteien bindend. Bei Nichteinhaltung der Gütevereinbarung kann aus dem Dokument gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die dazu notwendige Vollstreckungsklausel erteilt die Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichtes. Ansprüche aus der protokollierten Vereinbarung verjähren gem. § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach 40 Jahren. Zwischen Wohnungseigentümern geschlossene Vereinbarungen haben gem. § 19 Abs. 3 WEG die Wirkung eines Urteils.

 

Schlichtungs- und Kostenordnung

§ 1 Grundsätze

Das Güteverfahren wird in ein freiwilliges und ein obligatorisches Verfahren unterteilt. Das freiwillige

Güte- bzw. Schlichtungsverfahren folgt 4 Leitsätzen:

1. Konflikt als Chance: Der Konflikt bzw. die Krise wird als Chance zur Veränderung / Verbesserung gesehen

2. Konsensorientierung: Nur der Konsens (die Einvernehmlichkeit) kann allen Nutzen

3. Gewaltfreiheit: Wo Konsens herrscht, kann keine Gewalt entstehen

4. Selbstverantwortlichkeit der Parteien: Eigenverantwortliches Handeln erzeugt soziale Kompetenz

und zeichnet sich durch bestimmte Merkmale aus:

1. Freiwilligkeit: Die Teilnahme ist freiwillig

2. Unparteiischer Vermittler: Die Vermittlung erfolgt durch einen unparteiischen Dritten

3. Selbstvertretung: Alle Konfliktparteien sind bei den Güteterminen persönlich anwesend

4. Eigenverantwortlichkeit: Konfliktlösung ist Aufgabe der Konfliktparteien

5. Außergerichtliche Einigung: Das Verfahren ist informell und außergerichtlich

6. Vertraulichkeit : Das Verfahren ist vertraulich

Daher ist im Güte- bzw. Schlichtungsverfahren die persönliche Anwesenheit der Beteiligten zwingend erforderlich. Eine Vertretung durch einen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt oder andere Dritte ist nicht möglich. Alle am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien erhalten Gelegenheit, Tatsachen und Rechtsansichten vorzubringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei zu äußern. Der Schlichter ist in seiner Funktion unabhängig, überparteiisch, unparteilich und neutral sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Das obligatorische Güteverfahren weicht von diesen Grundsätzen in den Punkten Freiwilligkeit und Selbstvertretung ab.

 

Anwendungsbereiche

§ 2 Freiwilliges Güteverfahren

Das freiwillige Güteverfahren wird auf Antrag wenigstens einer Partei eingeleitet und eignet sich für alle Rechtsgebiete.

Schon die Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle hemmt die Verjährung gem. (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) und verschafft die Möglichkeit, im Rahmen von Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung eines neutralen Dritten eine vertrauliche, zügige und kostengünstige außergerichtliche Einigung mit dem anderen Beteiligten zu erarbeiten. Lehnt dieser die Durchführung eines Güteverfahrens ab, so endet die Hemmung der Verjährung erst 6 Monate nach Beendigung des Verfahrens, § 204 Abs. 2 S.1 BGB. Der Antragsteller gewinnt somit ausreichend Zeit, um die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche vorzubereiten. Die Gütestelle dokumentiert neben dem Eingang des Güteantrages auch alle weiteren Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie die Beendigung des Güteverfahrens in den Akten. Kommt es zu einer Güteverhandlung, so profitieren die Beteiligten von den hohen Erfolgsquoten der professionell gestalteten Gespräche. Die Organisation und Durchführung des Verfahrens übernimmt die Gütestelle. Die inhaltliche Gestaltung einer möglichen Einigung obliegt allein den Parteien und ihren anwaltlichen Vertretern. Da sich die Parteien die Verfahrenskosten in der Regel hälftig teilen und das Güteverfahren auf eine zügige Erledigung abzielt, verursacht das Güteverfahren nur einen Bruchteil der Kosten eines Gerichtsverfahrens. Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich (Recht) wird dieser von der Gütestelle in einem schriftlichen Vertrag dokumentiert, aus dem, wie aus einem gerichtlichen Urteil, die Zwangsvollstreckung veranlasst werden kann, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Das freiwillige Güteverfahren bietet damit eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche zu vermeiden und vor einer kostenintensiven und risikoreichen gerichtlichen Auseinandersetzung zunächst die außergerichtlichen Einigungsoptionen abzuklären. Von der Verjährungshemmung bis zum vollstreckbaren Titel ist das Güteverfahren der schnellste und sicherste Weg zu einer wirtschaftlich vorteilhaften, außergerichtlichen Streitbeilegung.

§ 3 Obligatorisches Güteverfahren

Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der Gütestelle findet statt in Streitigkeiten

1.  über Ansprüche wegen

a.  der in § 906 BGB geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt

b.   Überwuchses nach § 910 BGB

c.   Hinüberfalls nach § 911 BGB

d.   eines Grenzbaums nach § 923 BGB

e. der im Nachbarrechtsgesetz für NRW geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2. über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,

3. über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der Gütestelle findet nicht statt bei

1.   Klagen nach den §§ 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind

2.    Streitigkeiten in Familiensachen

3.    Wiederaufnahmeverfahren

4.    Ansprüchen, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden

5.  der Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist

6.   Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem achten Buch der Zivilprozessordnung

7. Anträgen nach § 404 der Strafprozessordnung

8. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat.

§ 4 Interessenkonflikt

Die Schlichtungstätigkeit wird nicht ausgeübt

1. in Angelegenheiten, in denen die Schlichtungsperson selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,

2. in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder Verlobten, auch wenn die Ehe oder das Verlöbnis nicht mehr besteht,

3. in Angelegenheiten ihrer eingetragenen Lebenspartnerin oder ihres eingetragenen Lebenspartners, auch wenn die eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

4. in Angelegenheiten einer Person, mit der sie in gerader Linie verwandt, verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch die die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht,

5. in Angelegenheiten, in denen sie oder eine Person, mit der sie zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit der sie gemeinsame Geschäftsräume hat, als Prozessbevollmächtigte/ Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzliche Vertreterin/gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder war,

6. in Angelegenheiten einer Person, bei der sie gegen Entgelt beschäftigt oder bei der sie als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist oder war

§ 5 Verfahrensablauf

1. Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt und auf mündlichen oder schriftlichen Antrag einer Partei eingeleitet. Die Schlichtungsverhandlungen werden schriftlich oder mündlich geführt. Sitzungen sind nicht öffentlich.

2. Der Antrag muss Namen, Anschrift sowie Kommunikationsdaten der Beteiligten und – sofern vorhanden – den oder die gesetzlichen Vertreter enthalten. Der Gegenstand des Streits ist zu schildern.

3. Der Antrag muss von der antragstellenden Partei unterschrieben sein.

4. Dem Antrag muss für jede Gegenpartei eine Kopie des Antrags zum Zwecke der Zustellung beigefügt sein.

5. Von der Schiedsstelle wird ein Schlichtungsregister geführt, in dem jede Schlichtung mit Datum des Antrags und des Verfahrensende unter Angabe einer Vorgangsbezeichnung eingetragen wird. Zudem wird eine Handakte angelegt, in der insbesondere

a. der Zeitpunkt der Anbringung eines Güteantrags bei der Gütestelle, weiterer Verfahrenshandlungen der Parteien und der Gütestelle sowie der Beendigung des Güteverfahrens;

b. der Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs dokumentiert wird.

Diese Handakten sind für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung des Verfahrens aufzubewahren. Innerhalb dieser Zeit können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten beglaubigte Ablichtungen der Handakten und Ausfertigungen etwa geschlossener Vergleiche verlangen. Die Handakte kann in elektronischer Form geführt werden.

6. Mit Zustellung des Güteantrags an den Antragsgegner oder seinen Vertreter erhält der Antragsgegner die Möglichkeit, sich schriftlich zum Antrag zu äußern. Das Verfahren kann schriftlich final bearbeitet werden. Kommt es zu keiner Einigung auf schriftlichem Wege bestimmt die Schlichtungsstelle einen Termin zur mündlichen Auseinandersetzung, zu dem das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet wird.

7. Mit Zustellung des Güteantrages wird diese Schlichtungs- und Kostenordnung übersandt.

8. Die Zustellung der Ladung ist per Einschreiben, Fax oder E-Mail zulässig und erfolgt an die Parteien oder ihre benannten Vertreter. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen.

9. Die Zustellung des Antrags sowie Ladung erfolgen erst nach Eingang eines Vorschusses von 180 € zzgl. der zur Zeit der Antragsstellung gültigen Mehrwertsteuer durch den Antragsteller auf das Konto der Schlichtungsstelle.

10. Das Verfahren wird prinzipiell an der vom Schlichter benannten Örtlichkeit durchgeführt.

§ 6 Beendigung

Das Schlichtungsverfahren ist beendet, wenn

1. die Parteien sich auf eine Vereinbarung verständigt haben

2. eine der Parteien oder der Schlichter das Verfahren für gescheitert erklären

3. trotz Mahnung mit Frist von 2 Wochen der angeforderte Kostenvorschuss nicht gezahlt wurde

4. sich der Antragsgegner binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe des Güteantrags nicht geäußert hat

5. nicht innerhalb nach 3 Monaten nach Antragstellung bzw. letztem Schriftsatz ein Schlichtungstermin stattgefunden hat

§ 7 Scheitern

Über das Scheitern eines Güteversuchs ist im obligatorischen Güteverfahren durch die Schlichtungsstelle eine Bescheinigung zu erteilen. Das Scheitern liegt vor, wenn

1. eine Partei den Schlichtungsversuch von Beginn an ablehnt oder in laufender Verhandlung abbricht

2. eine Partei im Schlichtungsversuch feststellt, dass ein Vergleich nicht möglich ist

3. eine Partei unentschuldigt dem Schlichtungstermin fern bleibt oder sich entfernt

4. das Verfahren nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten durchgeführt werden konnte

Das Scheitern unter Ziff. 2. und 3. kann durch hinreichende Entschuldigung innerhalb von drei Werktagen bei der Gütestelle geheilt werden.

Die Bescheinigung über das Scheitern muss

1. Namen und Anschrift der Parteien

2. Angaben über den Konfliktgegenstand

3. den Grund für das Scheitern

4. sowie Angaben zur Dauer des Verfahrens

enthalten.

§ 8 Protokoll

Über das Verfahren ist ein Protokoll in deutscher Sprache anzufertigen. Aufzunehmen sind

1. Ort, Datum und Uhrzeit der Verhandlung/en

2. Beginn und Ende der Verhandlung/en

3. Name des Schlichters

4. die Namen aller Anwesenden

5. Angaben über den Konfliktgrund und den Verfahrensablauf

6. die getroffene Vereinbarung bzw. den Vermerk über das Scheitern der Schlichtung

Das Protokoll wird durch den Schlichter verlesen und nach Genehmigung durch die Parteien von diesen sowie dem Schlichter unterschrieben.

§ 9 Kosten

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller, es sei denn, dass die Parteien einvernehmlich eine

andere Regelung treffen, die in die Vereinbarung aufgenommen wird.

Es entstehen folgende Gebühren jeweils zuzüglich der gesetzlichen USt. für die Tätigkeit der Schlichtungsstelle:

1. Grundgebühr für das schriftliche Verfahren bis zu fünf Schriftsätzen 180,00 €

2. Grundgebühr bis zu einer Verhandlungsdauer von 60 Minuten 180,00 €

3. Abschluss eines Vergleichs 80,00 €

4. für über fünf Schriftsätze hinausgehende Verfahren je Schriftsatz 50,00 €

5. für über 60 Minuten hinausgehende Verhandlungsdauer je weitere halbe Stunde 85,00 €

6. Kopierkosten und Schreibauslagen gem. Gerichtskostengesetz

7. Übermittlung vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs 80,00 €

8. Sonstige Zustellkosten in jeweils anfallender Höhe

9. Reisezeit je Stunde 35,00 €

10. Reisekosten je km 0,50 €

Die Kosten fallen beim Scheitern sowie beim Erfolg des Güteverfahrens an.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Die Gütestelle haftet dem Mandanten für die von ihr oder für sie handelnden Personen für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, unabhängig vom Rechtsgrund. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 250.000 € beschränkt. Hierfür hat sich die Gütestelle rückversichert.

Wünscht eine der Parteien eine über diesen Betrag hinausgehende Absicherung, kann auf deren Wunsch und Kosten eine Zusatzversicherung vereinbart werden. Anzuwenden für alle Haftungsbegehren ist ausschließlich deutsches Recht.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Schlichtungs- und Kostenordnung tritt im Juli 2015 in Kraft.

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