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Gütestelle

RECHTSANWALT ARNO ZURSTRASSEN M.A., KÖLN

Als staatlich anerkannte Gütestelle i.S.d. § 794 I Nr. 1 ZPO, § 45 JustizG NRW bin ich übrigens - im Gegensatz zu vielen anderen Mediatoren - in der Lage, meinen Auftraggebern eine vollstreckbare Ausfertigung der Güte- bzw. Mediationsvereinbarung zu verschaffen.

Dies bedeutet für Sie, dass die abschließende Vereinbarung erforderlichenfalls auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann, wenn sie aus irgendeinem Grunde von einem Beteiligten nicht freiwillg vollzogen wird.



Auf diese Weise läßt sich ein überflüssiger Folgeprozeß vermeiden. Ohne diese Möglichkeit müßte erst auf Vollziehung des Einigungsvertrages geklagt werden, um anschließend die Zwangsvollstreckung durchführen zu können. Ein wertvoller Vorteil.

Das Ziel ist es jedoch, eine allseits akzeptierte nachhaltige Lösung zu generieren, die aus freien Stücken umgesetzt wird. Wenn alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit der Lösung überzeugt sind, ist die Zwangsvollstreckung überflüssig.

Eine Gütestelle im Kontext außergerichtlicher Streitschlichtung einzuschalten und dort eine Einigung zu protokollieren, hat mehrere Vorteile:

  • Durch die Anrufung der Gütestelle wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Ansonsten tritt diese Wirkung regelmäßig nur im Falle einer Klage ein oder wenn ein Mahnbescheid beantragt wird.
  • Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO). Ansprüche aus derartigen Vereinbarungen verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs.1 Nr. 4 BGB).
  • Auf diese Weise können sehr kostengünstig Vollstreckungstitel erwirkt werden.
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50931 Köln-Lindenthal
Telefon 0221- 2582699
Telefax 0221- 2583692
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