*
top
blockHeaderEditIcon

Aktuelles

NEUIGKEITEN AUS DER KANZLEI

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei präsentieren. Hier werden Sie ebenso Ankündigungen unserer Veranstaltungen (Vorträge, Feste, Tag der offenen Tür, etc.) sowie von uns erstrittene Urteile und Gerichtsentscheidungen wiederfinden.

Auch über besonders wichtige Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden wir Sie hier unterrichten.
 

Rechtsprechung

Urteile aus dem Medizinrecht

 

 

Bewertungsportal im Internet darf auffällig gute Benotungen von Zahnarzt entfernen

 

Bewertungsportale für Ärzte und Zahnärzte im Internet dürfen positive Bewertungen löschen, wenn sie Hinweise darauf haben, dass diese nicht tatsächlich von Patienten des betreffenden Arztes oder Zahnarztes stammen. Das hat das Landgericht (LG) München I entschieden und damit die Klage eines Zahnarztes abgewiesen (Urteil vom 16.04.2019 – Az.: 33 O 6880/18).

 

Neue Hinweispflicht für Arbeitgeber über den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter und die Verfallsfristen

Wenn Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nicht vollständig im laufenden Kalenderjahr geltend machen, etwa wegen einer unvorhergesehenen Grippewelle zum Jahresende oder schlicht, weil sie den Urlaub lieber im Folgejahr nehmen möchten, kann es zu Komplikationen, zumindest aber zu Diskussionen in der Praxis kommen. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) muss der Urlaub nämlich grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. In das Folgejahr übertragen werden darf er nur, wenn dies wegen dringender Gründe erforderlich ist. Der Urlaub muss dann jedenfalls bis spätestens zum 31. März genommen und gewährt werden.

Bislang wurde in der Rechtsprechung und juristischen Literatur daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, grundsätzlich verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Zumindest konnten Arbeitnehmer dann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Urlaub tatsächlich nicht gewährt wurde.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06. November 2018 (Az. C-684/16).

 

Mehrere Verstöße eines Arbeitnehmers können nicht als Kündigungsgrund aufsummiert werden.

Eine Vielzahl von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers, die jeweils gesondert nicht für eine Kündigung ausreichen, können nicht ohne weiteres aufsummiert und als Gesamtverstoß gewertet werden. Ein solcher Gesamtverstoß erfordert eine gesonderte Abmahnung, ohne die eine Kündigung unwirksam ist.   

Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 6. September 2018 – Az.: 6 Sa 64/18.

 

 

 

kontakt
blockHeaderEditIcon

Kontakt

Aachener Straße 197-199
50931 Köln-Lindenthal
Telefon 0221- 2582699
Telefax 0221- 2583692
contact@arztundrecht.de

Kontaktformular

Für direkte Anfragen steht Ihnen unser Kontaktformular zur Verfügung.

buerozeiten
blockHeaderEditIcon

Bürozeiten

Montags bis Freitags -außer an Feiertagen- sind wir für Sie in der Zeit von 08:30 bis 13:00 Uhr und von 14.00 bis 17:00 Uhr in unserer Kanzlei erreichbar.

footer-frudod
blockHeaderEditIcon
Login | CMS & Programmierung: frudod gmbh - www.frudod.com | Webdesign Leverkusen
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail