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Aktuelles

NEUIGKEITEN AUS DER KANZLEI

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei präsentieren. Hier werden Sie ebenso Ankündigungen unserer Veranstaltungen (Vorträge, Feste, Tag der offenen Tür, etc.) sowie von uns erstrittene Urteile und Gerichtsentscheidungen wiederfinden.

Auch über besonders wichtige Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden wir Sie hier unterrichten.
 

Rechtsprechung

Aktuelles aus dem Medizinrecht

 

1.) Wachsende rechtliche Anforderungen an Ärzte und Zahnärzte im Datenschutz und Qualitätsmanagement

Der Arzt oder Zahnarzt befindet sich verstärkt in einem komplexen Spannungsfeld zwischen Versorgungsauftrag und ärztlichen Pflichten einerseits und allgemeinen rechtlichen Anforderungen andererseits. Viele Ärzte fühlen sich zunehmend überfordert und allein gelassen, da sie den Überblick über die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend verloren haben. Es fehlt auch eine Einordnung und Bewertung nach praktischen Risiken und den sich daraus ergebenden Prioritäten bei einer Planung zur Umsetzung einer minimalen Rechtskonformität.

 

Der Datenschutz ist ein signifikantes Beispiel für die veränderte und komplizierte Rechtslage.

Die folgenden Anforderungen sind bei dem Datenschutz Management in medizinischen Versorgungseinrichtungen „parallel“ zu beachten:

-   Ärztliche Schweigepflicht nach § 9 Abs. 1 MBO-Ä und korrespondierende Regelungen der Berufsordnungen (Landesärztekammern)

-   Datenschutz-Grundverordnung DSGVO nach EU Recht

-   Bundesdatenschutzgesetz neu (BDSG neu) nach deutschem Recht

-   Qualitätsmanagement Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses GBA-QMRL

So haben zum Beispiel nach der Regelung zur Schweigepflicht Ärzte Informationen, die ihnen und ihren Mitarbeitern in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden sind, zu schützen. Die Schweigepflicht ergibt sich zudem als Zusatzpflicht aus dem zwischen Arzt und Patient geschlossenen Behandlungsvertrag, der seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes in den §§ 630a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Mit der ärztlichen Schweigepflicht korrespondiert das durch § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) geschützte Patientengeheimnis, das entsprechende Verstöße des Arztes gegen die Verschwiegenheitspflicht strafrechtlich sanktioniert. Nach § 203 Abs.1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden ist. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht kann daher neben berufsrechtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahmen auch Schadensersatzansprüche und sogar strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.

Die DSGVO schreibt hingegen das Recht zur Löschung von personenbezogenen Daten auf Verlangen fest. Dies steht der Löschung medizinischer Behandlungsdaten und der langfristigen Aufbewahrungspflicht für Ärzte entgegen. Ähnliche Konfliktsituationen ergeben sich bei Einwilligungserklärungen. Nach DSGVO sind diese Einwilligungen bei bestimmten Anforderungen zwingend vorgeschrieben, während sich für Patienten Einwilligungen in Standardfällen schon aus dem Behandlungsvertrag ergeben. 

 

Keine relevante Rechtsprechung zur DSGVO

Wegen der kurzen Historie der Datenschutz Grundverordnung gibt es noch keine relevante Rechtsprechung bei Verstößen in diesem Bereich, sodass Juristen es schwer haben, konkrete Risikoabschätzungen abzugeben. Allerdings haben die Aufsichtsbehörden deutlich gemacht, dass ab 2020 intensive Audits durchgeführt werden sollen.

Der einzelne Arzt, aber auch größere Gemeinschaftspraxen, die sich keinen Datenschutzbeauftragen leisten wollen oder können, müssen ihren eigenen Weg durch den „Dschungel“ der Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften suchen und finden. Für einzelne Arztgruppen sind dabei über 30 Regelungen bindend.

Deshalb muss das Bewusstsein für Datenschutz muss in der Praxis/Klinik geschaffen, ständig gefördert und nachgewiesen werden. Protokolle der Schulungen aller Ärzte und Teammitglieder können deutlich machen, dass der Arzt/die Leitung Datenschutz ernst nimmt.

Zudem sollte eine datenschutzrechtliche Analyse und Bewertung aller relevanten Prozesse ist im Bereich der DSGVO umgesetzt werden. Im Kontext der Verordnung spricht man von „technischen und organisatorischen Maßnahmen“ (kurz TOM genannt). In der Terminologie des Qualitätsmanagements, wie es nach der QM Richtlinie des BGA für die kassenärztliche Versorgung vorgeschrieben ist, spricht man analog von Prozessen, die mit Verfahrensanweisungen geregelt werden.

 

Datenschutzmaßnahmen in einem Datenschutz Management System (DSMS)

Letztlich sollten alle Datenschutzmaßnahmen in einem Datenschutz Management System (DSMS) zusammengefasst werden. Ein solches DSMS kann Sanktionen zwar nicht gänzlich vermeiden. Allerdings ist es nach Artikel 83 Abs. 2d DSGVO strafmindernd zu berücksichtigen und somit ein potenzieller Schutz.  

Rechtskonformität lässt sich bei gleichzeitiger Zeit- und Kostenersparnisse durch den Einsatz spezieller Systeme (Datenschutz-Management Systeme, QM Systeme) erreichen. Solche Systeme werden zunehmend nach dem Vorbild in den USA auch in Deutschland eingeführt werden. In Amerika sind die Regelungen und Sanktionen nach HIPAA (Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996), der vergleichbaren Datenschutz Gesetzgebung, bereits deutlich schärfer als in der EU. Compliance Management Systeme (CMS als Oberbegriff) verwalten dort die rechtlichen Rahmenbedingungen und bieten IT unterstützte Vorlagen und Protokollierungen. Allerdings haben Ärzte und ihre Teams eine sehr konkrete Mitwirkungspflicht um, vergleichbar mit Qualitätsmanagement, die Praxis- und Klinikanforderungen individuell in einem digitalen System abzubilden.

Die aufgeklärten Patienten werden transparente Datenschutz Leistungen der medizinischen Einrichtung wertschätzen. Rechtskonformität ist eine der wichtigsten Merkmale eines guten Arztes, die sich insbesondere in der Schweigepflicht und der Gewährleistung der Behandlungsqualität zeigt.

Haben Sie Beratungsbedarf? Sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

2.) Bewertungsportal im Internet darf auffällig gute Benotungen von Zahnarzt entfernen

Bewertungsportale für Ärzte und Zahnärzte im Internet dürfen positive Bewertungen löschen, wenn sie Hinweise darauf haben, dass diese nicht tatsächlich von Patienten des betreffenden Arztes oder Zahnarztes stammen. Das hat das Landgericht (LG) München I entschieden und damit die Klage eines Zahnarztes abgewiesen (Urteil vom 16.04.2019 – Az.: 33 O 6880/18).

 

 

3.) Mehrere Verstöße eines Arbeitnehmers können nicht als Kündigungsgrund aufsummiert werden.

Eine Vielzahl von Pflichtverstößen eines Arbeitnehmers, die jeweils gesondert nicht für eine Kündigung ausreichen, können nicht ohne weiteres aufsummiert und als Gesamtverstoß gewertet werden. Ein solcher Gesamtverstoß erfordert eine gesonderte Abmahnung, ohne die eine Kündigung unwirksam ist.   

Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 6. September 2018 – Az.: 6 Sa 64/18.

 

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