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Aktuelles

NEUIGKEITEN AUS DER KANZLEI

Auf diesen Seiten möchten wir Ihnen in regelmäßigen Abständen Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei präsentieren. Hier werden Sie ebenso Ankündigungen unserer Veranstaltungen (Vorträge, Feste, Tag der offenen Tür, etc.) sowie von uns erstrittene Urteile und Gerichtsentscheidungen wiederfinden.

Auch über besonders wichtige Rechtsprechung in unseren Tätigkeitsschwerpunkten werden wir Sie hier unterrichten.
 

Rechtsprechung

Urteile aus dem Medizinrecht

MVZ scheitert mit Klage auf Zweigpraxisgenehmigung

Nach Ansicht des SG Marburg steht § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V im Rahmen eines Antragsverfahrens auf Genehmigung einer Zweigpraxis der vollständigen Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV nicht entgegen (Anschluss an Urteil vom 06.01.2016 – S 16 KA 479/14; a.A. LSG Darmstadt, Beschluss vom 19.12.2008 – L 4 KA 106/08 ER).

Eine rein akademisch herausragende Expertise begründet keine qualitative Versorgungsverbesserung im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 Ärzte-ZV, weil sich die qualitative Versorgungsverbesserung an einem vertragsarztrechtlichen Versorgungsaspekt manifestieren muss.

Die Zweigpraxis eines auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin tätigen MVZ in der Metropolregion Frankfurt Rhein Main begründet jedenfalls dann keine quantitative Versorgungsverbesserung, wenn in dieser Zweigpraxis pro Behandlungszyklus lediglich ca. 20% der Behandlungstermine stattfinden, 80% aber generell am Hauptsitz des MVZ und wenn dieses MVZ überdies weniger als 40 km von der beabsichtigten Zweigpraxis entfernt liegt.

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 09.03.2016 – S 16 KA 73/15

Berufsrecht

Kein lebenslanges Berufsverbot für Ärztin trotz Tötung ihres Ehemannes durch Morphium

Eine heute 40-jährige Ärztin, die ihren deutlich älteren Ehemann mit einer Überdosis Morphium getötet hat, darf grundsätzlich wieder in ihrem Beruf arbeiten. Das Landgericht Aachen hob ein lebenslanges Berufsverbot auf. Das Gericht geht davon aus, dass sich eine solche Tat nicht wiederholen werde. Der Bundesgerichtshof hatte die beiden vorausgegangenen Urteile aufgehoben (NStZ-RR 2016,110). Das Landgericht musste nun das zuvor verhängte lebenslange Berufsverbot und das Strafmaß wegen Totschlags prüfen. Die Schuld der Ärztin war unstrittig.

LG Aachen , vom 25.10.2016

Die §§299 a/b StGB sind verabschiedet

Das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ ist gültig.Nach der Veröffentlichung der §§ 299 a/b StGB im Bundesgesetzblatt am 3. Juni 2016, sind diese mit dem 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Gern möchten wir Ihnen alle wichtigen Informationen für eine strategisch angemessene Reaktion auf den neuen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen. Bitte kontaktieren Sie uns.

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50931 Köln-Lindenthal
Telefon 0221- 2582699
Telefax 0221- 2583692
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